Wer sich mit KI-Regulierung in der Schweiz beschäftigt, wartet auf ein Datum: den Tag, an dem der Bundesrat die Vernehmlassung zur Umsetzung der KI-Konvention eröffnet. Ab dann liegt auf dem Tisch, welche Pflichten für Transparenz, Datenschutz und Aufsicht kommen sollen, und alle können Stellung nehmen.

Dieses Datum hat sich verschoben. In seiner Jahresplanung für 2026 sah der Bundesrat die Eröffnung noch im zweiten Halbjahr 2026 vor. Die Planung für 2027 nennt nun das erste Halbjahr 2027, mit Soll-Termin 30. Juni 2027.

Dieser Beitrag ist ein Tracker. Wir führen ihn nach, sobald sich etwas ändert, und halten oben den aktuellen Stand fest.

Der aktuelle Stand

Stand 6. Oktober 2026: Die Vernehmlassung ist noch nicht eröffnet. Auf der Liste der laufenden Vernehmlassungen des Bundes erscheint sie nicht.

  • Bis Ende 2026: Das Justizdepartement (EJPD) legt dem Bundesrat die Vorlage vor, so der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation vom Mai 2026.
  • Zweites Halbjahr 2026: Der Bundesrat nimmt den Umsetzungsplan für die rechtlich nicht verbindlichen Massnahmen zur Kenntnis, den das UVEK mit dem BAKOM erarbeitet.
  • Erstes Halbjahr 2027: Eröffnung der Vernehmlassung laut Planung des Bundesrats.

Kurz zusammengefasst: Die Arbeit läuft, die Eröffnung ist auf 2027 verschoben. Die Gründe dafür sind nicht öffentlich.

Was ist eine Vernehmlassung?

Die Vernehmlassung ist der Schritt, in dem der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Diskussion stellt, bevor er ihn ans Parlament schickt. Kantone, Parteien, Verbände, Firmen und Privatpersonen können dazu Stellung nehmen. Sie dauert nach dem Vernehmlassungsgesetz in der Regel mindestens drei Monate, über Ferien und Feiertage länger.

Ein Bild dazu: Die Vernehmlassung ist die Baueingabe mit Profilstangen. Bevor gebaut wird, sieht man, was entstehen soll, und wer betroffen ist, kann Einsprache erheben. Danach wertet der Bundesrat die Stellungnahmen aus, passt den Entwurf an und überweist ihn mit einer Botschaft ans Parlament.

Worum es in der Vorlage gehen wird

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 entschieden, die KI-Konvention des Europarats zu ratifizieren und die Gesetze möglichst sektoriell anzupassen. Die Vorlage soll vor allem Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht regeln.

Aus den Antworten des Bundesrats auf Vorstösse lassen sich einige Leitplanken ablesen:

  • Sektoriell statt ein grosses Gesetz: Bestehende Gesetze werden gezielt angepasst, übergreifende Regeln gibt es nur, wo Grundrechte zentral betroffen sind.
  • Auch Private können betroffen sein: Die Konvention richtet sich in erster Linie an den Staat. Pflichten für Private sind laut Bundesrat dort möglich, wo Grundrechte auch zwischen Privaten wirken.
  • Gleichwertig mit der EU: Ziel ist ein Schutzniveau, das mit jenem der EU gleichwertig ist, aber mit einem eigenen, risikobasierten Ansatz statt des produktbezogenen Ansatzes des EU AI Act.
  • Offen: Welche Behörde die Aufsicht übernimmt und wie weit die Transparenzpflichten gehen, ist laut Bundesrat noch nicht entschieden.

Was heute schon gilt, vom Datenschutzgesetz bis zum Urheberrecht, erklärt unser Überblick KI-Gesetz Schweiz.

Zeitleiste: Was bisher geschah

Die wichtigsten Schritte seit dem Grundsatzentscheid, jeweils mit Quelle:

  • 12. Februar 2025: Der Bundesrat entscheidet, die KI-Konvention zu ratifizieren, und gibt dem EJPD und dem UVEK den Auftrag für Vorlage und Umsetzungsplan, je bis Ende 2026 (Medienmitteilung).
  • 27. März 2025: Bundesrat Albert Rösti unterzeichnet die KI-Konvention in Strassburg (Medienmitteilung).
  • 6. Mai 2025: Der Nationalrat lehnt eine allgemeine Regulierung von Deepfakes ab (Curia Vista 23.3563).
  • 8. Mai 2025: Der EDÖB bekräftigt, dass das Datenschutzgesetz direkt auf KI anwendbar ist (EDÖB).
  • 16. September und 11. Dezember 2025: National- und Ständerat nehmen die Motion Gössi zum Schutz geistigen Eigentums vor KI in geänderter Fassung an (Curia Vista 24.4596).
  • 27. Oktober 2025: Das Bundesamt für Justiz bezieht in einer Arbeitstagung rund 60 Fachleute in die Vorbereitung ein (BJ, partizipativer Prozess).
  • 29. Oktober 2025: Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, die mit der KI-Vorlage abgestimmt wird (Medienmitteilung).
  • 17. Dezember 2025: Das BJ veröffentlicht die Begleitgruppe für die Vorlage.
  • 20. Mai 2026: Der Bundesrat bestätigt: Das EJPD legt die Vorlage bis Ende 2026 vor (Curia Vista 26.3414).
  • 16. Juni 2026: Der Nationalrat nimmt eine Motion zur Risikoprüfung generativer KI an, die sexualisierte Deepfakes erzeugen kann (Curia Vista 26.3458).
  • 12. August 2026: Der Bundesrat legt die Ausrichtung des KI-Gipfels in Genf vom 21. und 22. Juni 2027 fest (Medienmitteilung).
  • 26. August 2026: Laut Bundesrat werden Massnahmen gegen Deepfakes in der KI-Vorlage geprüft (Curia Vista 26.3607).
  • 8. September 2026: Die Planung für 2027 nennt die Eröffnung der Vernehmlassung im ersten Halbjahr 2027 (Bundeskanzlei).
  • 2. Oktober 2026: Der Bundesrat verabschiedet einen Bericht zum Einsatz von KI in der Bundesverwaltung (Medienmitteilung).

Was parallel läuft

Neben der grossen Vorlage laufen mehrere Geschäfte, die für Firmen ebenso wichtig sein können.

  • Urheberrecht und KI: Das Institut für Geistiges Eigentum setzt die Motion Gössi um. Der Vorentwurf soll laut IGE Ende 2026 in die Vernehmlassung gehen, die Botschaft ist für das zweite Halbjahr 2027 geplant. Geprüft werden mehrere Modelle, etwa eine Schranke mit Vergütung oder ein Opt-out. Das Leistungsschutzrecht für Medien wurde an den Bundesrat zurückgewiesen und wird in diese Arbeit integriert.
  • Plattformen und Suchmaschinen: Die Botschaft zum Gesetz über Kommunikationsplattformen folgt laut Planung im zweiten Halbjahr 2027.
  • Haftung: Eine Motion zur Modernisierung des Produktehaftpflichtgesetzes für KI ist hängig; der Bundesrat beantragt die Annahme.
  • KI in der Verwaltung: Der Bund hat seine KI-Strategie für die Bundesverwaltung im September 2026 neu priorisiert.
  • Kantone: Der Zürcher Kantonsrat hat im März 2026 ein neues Gesetz über die Information und den Datenschutz verabschiedet, das ein Verzeichnis der algorithmischen Entscheidsysteme der Verwaltung vorsieht.

Europarat und EU

Die KI-Konvention ist ein Abkommen des Europarats; sie tritt international in Kraft, wenn fünf Staaten sie ratifiziert haben, darunter mindestens drei Mitglieder des Europarats. Die EU hat ihren Abschluss im April 2026 beschlossen. Den Wortlaut auf Deutsch gibt es im Amtsblatt der EU.

Für Schweizer Firmen mit EU-Bezug zählt vor allem der EU AI Act. Die nächsten Fristen laut AI Act Service Desk:

  • 2. Dezember 2026: neue Verbote für intime Deepfakes ohne Einwilligung und KI-erzeugtes Missbrauchsmaterial, Ende der Übergangsfrist für die technische Markierung bestehender generativer Systeme.
  • 2. Dezember 2027: Pflichten für Hochrisiko-KI nach Anhang III, etwa im Personalwesen.
  • 2. August 2028: Pflichten für Hochrisiko-KI in regulierten Produkten.

Was das für dein Unternehmen bedeutet, erklärt unser Ratgeber EU AI Act für Schweizer Unternehmen.

What's Next

  • Zweites Halbjahr 2026: Umsetzungsplan für unverbindliche Massnahmen beim Bundesrat.
  • Ende 2026: Vorlage des EJPD beim Bundesrat; Vorentwurf zum Urheberrecht in der Vernehmlassung.
  • Erstes Halbjahr 2027: Eröffnung der Vernehmlassung zur KI-Konvention, Dauer mindestens drei Monate.
  • 21. und 22. Juni 2027: KI-Gipfel in Genf.
  • Zweites Halbjahr 2027: Botschaften zum Urheberrecht und zu den Kommunikationsplattformen.

Was Firmen jetzt tun können

Die Verschiebung verschafft Zeit, ändert aber nichts an der Richtung. Wer jetzt Inventar, Datenschutz und interne Regeln ordnet, erfüllt das heutige Recht und ist für die Vorlage vorbereitet. Die konkreten Schritte stehen im Beitrag KI-Gesetz Schweiz.

Und: Nutze die Vernehmlassung. Stellungnahmen von Firmen mit echter Praxiserfahrung haben Gewicht, gerade bei Fragen wie Kennzeichnung oder Aufsicht. swissAI wird Stellung nehmen und die Erfahrungen der Mitglieder einbringen; als Trägerorganisation der Parlamentarischen Gruppe Künstliche Intelligenz bringt der Verband Praxiswissen auch direkt ins Parlament.

Frequently Asked Questions

Wann eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur KI-Regulierung?

Laut Planung des Bundesrats im ersten Halbjahr 2027, mit Soll-Termin 30. Juni 2027. Ursprünglich war das zweite Halbjahr 2026 vorgesehen. Das EJPD legt dem Bundesrat die Vorlage bis Ende 2026 vor.

Wer kann an der Vernehmlassung teilnehmen?

Alle. Eingeladen werden Kantone, Parteien und Dachverbände, Stellung nehmen können aber auch Firmen, Verbände und Privatpersonen. Die Unterlagen erscheinen bei der Eröffnung auf Fedlex.

Wie lange dauert die Vernehmlassung?

In der Regel mindestens drei Monate. Fallen Ferien oder Feiertage in die Frist, wird sie verlängert.

Was regelt die Vorlage?

Sie soll die KI-Konvention des Europarats umsetzen, vor allem bei Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht. Wie streng die Pflichten werden und wer die Aufsicht übernimmt, ist noch offen.

Conclusion

Die KI-Regulierung der Schweiz kommt später als geplant, aber sie kommt. Bis zur Vernehmlassung im ersten Halbjahr 2027 gilt das heutige Recht, und für Firmen mit EU-Bezug laufen die Fristen des AI Act weiter. Wer die Zeit nutzt, geht entspannt in die Debatte und kann sie mitprägen.

In a nutshell:

  • Die Vernehmlassung zur KI-Regulierung ist Stand 6. Oktober 2026 nicht eröffnet.
  • Das EJPD legt die Vorlage bis Ende 2026 vor, die Eröffnung ist für das erste Halbjahr 2027 geplant.
  • Ursprünglich war die Eröffnung für das zweite Halbjahr 2026 vorgesehen.
  • Die Vorlage betrifft vor allem Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht.
  • Parallel laufen Urheberrecht, Plattformregulierung und Deepfake-Vorstösse.
  • Für Firmen mit EU-Bezug gelten die Fristen des AI Act unabhängig davon.

Dieser Tracker wird nachgeführt, sobald sich der Stand ändert. Willst du informiert bleiben? Abonniere den swissAI-Newsletter oder diskutiere im Friday Weekly mit.

Stand: 6. Oktober 2026. Dieser Beitrag ist eine Einordnung und keine Rechtsberatung.

Quellen: Bundeskanzlei, Planung 2027 · Bundeskanzlei, Planung 2026 · Bundesrat, Medienmitteilung 12.2.2025 · Bundesamt für Justiz, Künstliche Intelligenz · Curia Vista 26.3414 · Fedlex, laufende Vernehmlassungen